Jochen Wermuth
Berlin, den 16.3.2023
Liebe Berliner Nachbarinnen und Nachbarn,
mein Name ist Jochen Wermuth, ich lebe mit meiner Familie in Berlin und arbeite als Klima Impact Investor. Ich unterstütze den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin bis 2030, um einen Beitrag zu leisten, dass meine Kinder in einer lebenswerten Welt aufwachsen können sowie aus wirtschaftlichen und geopolitischen Gründen:
Zugang zur günstigsten Energieform bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. Günstige Lebenskosten, Kapital und Einfluss folgen. Die Briten wurden Weltmacht dank Dampfkraft, Russen und Amerikaner dank Öl und Gas. Heute kommen 90% der Solar- und Windkraft-komponenten für die heute günstigste Energie aus China. Um unsere freiheitlichen Werte zu verteidigen, muss Berlin daher die Rahmenbedingungen schaffen, um beim Ausbau der heute billigsten Energieform - erneuerbare Energien - und einer digitalisierten und effizienten Kreislaufwirtschaft führend zu sein.
Da der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien jetzt – allein durch Marktkräfte getrieben - unaufhaltsam exponentiell weiterwächst, werden bis 2030 schon viele Regionen bei über 100% erneuerbarer Energie liegen. Die Regionen, die sie weiterhin durch Regulierung und Subventionen fossiler Energien ausbremsen – wie in Berlin bisher – werden abgeschlagen.
Um die Solarpanel für die Mondlandung 1969 herzustellen, brauchte es noch mehr Energie zu als sie je produzierten. Heute gewinnen Solarpanel die Energie, die notwendig ist, um sie zu produzieren, je nach Wetter in ein bis zwei Jahren zurück. Danach liefern sie noch wenigstens zwei Jahrzehnte kostenlos Energie! Das ist eine unglaublich attraktive Investition, die wir uns einfach nicht mehr weiter vorenthalten dürfen. Dasselbe gilt für Wind, Geothermie, Wärmepumpen und Umweltabwärmenetze in Berlin. Es rechnet sich einfach hier zu investieren. Hier geht es um lukrative Geldanlagen und nicht um „Kosten“, welche Berlin tragen müsste. Unsere Stadt muss nur vernünftige regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die man z.B. von Kopenhagen übernehmen und adaptieren kann.
Im Jahre 2022 machten die erneuerbaren Energien schon rund 50% der deutschen Stromversorgung aus, am Gesamtenergieverbrauch waren es schon rund 20%. Die Fortschreibung exponentiellen Wachstums der neuinstallierten Solarkapazitäten heißt, dass sich die Neuinstallationen alle zwei Jahre verdoppeln. Bei einem Zuwachs von zuletzt 3% der deutschen Gesamtenergieversorgung 2022 und 80% der Energien die noch aus fossilen Quellen kommt denkt man erstmal 80%/3% = 27 Jahre, also 2049 sind wir bei 100%. Rechnet man mit einem Zuwachs des Ausbaus um 3% pro Jahr ist man schon 2028 bei 101% erneuerbare Energien. Selbst bei einer Verdopplung des Ausbaus alle zwei Jahre wie bisher, werden Berlin und Deutschland spätestens 2029 bei über 100% erneuerbarer Energie liegen. Die Dekabornisierung anderer Sektoren geht ähnlich rasant und profitabel voran. Verbleibende Emissionen können in natürlichen Kohlenstoffsenken gebunden werden. Berlin-Brandenburg kann daher klar bis 2030 klimaneutral sein.
Die weltweiten Trends bestätigen das: 2022 waren schon 80% der neuinstallierten Stromkapazitäten weltweit erneuerbar. Es geht also nicht mehr darum mutig zu sein, sondern nur darum, nicht weiter zu verschlafen und sich nicht weiter vom Gesäusel der „Experten“ der fossilen Energieindustrie für dumm verkaufen zu lassen. Die versuchen mit gezielten Falschinformation die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, und den Eindruck zu vermitteln erneuerbare Energien seien unzuverlässig und teuer – obwohl sie offensichtlich – und im krassen Gegensatz zu teuren volatilen fossilen Energiepreisen - günstiger und zuverlässig stabil in den Kosten sind. Dabei versuchen sie nur, ein altes, längst kaputtes Geschäftsmodell mit fossiler Energie so lange wie möglich zu verteidigen:
So berichtet die International Energy Agency (ursprünglich auf die Sicherung fossiler Energieversorgung konzentriert!), dass sich die Subventionen fossiler (nicht etwa erneuerbarer!) Energien von $250 Milliarden im Jahre 2020 auf $1000 Milliarden 2022 erhöht haben. Die Öl- und Gasindustrie erreichte 2022 so Rekordgewinne von fast €4000 Milliarden.
Das ist auch dank des höchst unverantwortlichen €200 Milliarden „Doppelwumms“, der Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung so. Jeder Volkswirt weiß: egal wo wir die fossilen Energien einkaufen, befeuert unsere staatlich geförderte Zusatznachfrage die weltweite Nachfrage nach fossilen Energien, die Weltmarktpreise fossiler Energien, die Staatseinnahmen für Putins Angriff auf die Ukraine und weltweite Hungersnöte. Die Preisbremsen helfen außerdem den sozialschwachen Haushalten am wenigsten und den Großverbrauchern am meisten. Die Bundesregierung muss damit sofort aufhören und sollte das Geld stattdessen als Energiegeld pro Kopf an die Bürger:innen verteilen, damit diese selbst entscheiden können ob sie lieber Energie sparen, teure fossile oder günstige erneuerbare Energie nutzen wollen. Die Ausrede, dafür hätte das Bundesfinanzministerium bis heute immer noch kein System, ist unglaublich.
€200 Milliarden sind bei 83 Millionen Bundesbürgern €2400 pro Kopf. Über zwei Jahre sind das €200 im Monat. Eine App durch die man pro Monat und Kopf €200 bekommt ist schnell programmiert runtergeladen. Auch dazu kann eine „Ja“ Stimme für #Berlin2030 klimaneutral entscheidend beitragen:
Wenn Berlin durch unsere Stimmen rechtlich verpflichtet wird bis 2030 klimaneutral zu sein, wird auch der Senat verpflichtet im Bundesrat die weitere Förderung der fossilen Energien zu beenden und stattdessen die direkte Förderung der Bürger:innen einzufordern.
Außerdem sollte sich Berlin als Stadtstaat nach einem erfolgreichen Volksentscheid auch endlich in Deutschland, der EU und den G7 einsetzen für seit Jahrzehnten bekannte, sinnvolle, marktbasierte und sozial gerechte Lösungen der Klimakrise. So, wie das Baden-Württemberg, Kalifornien, New York, Kopenhagen, Paris und viele andere Regionen und Städte des „Under 2 MoU“ Bündnisses, deren Mitglieder 50% der Weltwirtschaft ausmachen, schon lange tun.
Vor allem brauchen wir in Berlin und der Welt eine CO2 Besteuerung zu gesellschaftlichen Vollkosten von rund €700/Tonne CO2 bei gleichzeitiger Ausschüttung der Einnahmen von monatlich €700 pro Person, also €2800 pro vierköpfigen Haushalt als Ziel. Einsteigen könnte man bei €100/Tonne CO2 Steuer und €100/Person/Monat Klimadividende (siehe Anhang 1).
Die „Carbon tax and dividend“, die CO2 Lenkungsabgabe und Klimadividende - ist eine sozial gerechte, marktbasierte Art die Klimakriese hinter uns zu lassen, die von 26 Nobelpreisträgern und 2000 Volkswirten unterstützt wird. Wer überdurchschnittlich viel CO2 verbraucht muss draufzahlen, wer unterdurchschnittlich viel verbraucht hat am Ende des Monats Geld übrig. So kann jede selbst entscheiden was für Transportmittel, Energieformen, Textilien und Lebensmittel sie kaufen möchte, zahlt aber jeweils den gesellschaftlichen Schaden, der damit verbunden ist.
Die „Carbon tax and Dividend“ wurde schon 1993 vom damaligen Vizepräsidenten der USA, Al Gore, vorgeschlagen. Heute gibt es sie in Schweden und Kanada und wird von einer breiten überparteilichen Koalition in den USA gefordert. CO2 Emissionen bei der Förderung und der Einfuhr von Öl, Gas und Kohle sowie bei der Einfuhr von Produkten bei deren Herstellung CO2 emittiert wurde soll besteuert werden. Die EU-Kommission arbeitet auch schon an ihrem Äquivalent, dem „Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht die „Klimadividende“. Es ist höchste Zeit diese einzuführen, um dem einfachen „Verursacherprinzip“ des Lissabonner Vertrags zu entsprechen, nachdem wer Schaden verursacht diesen auch bezahlt, um unsere Wirtschaft fit zu machen und um gerechter zu sein:
Die 1% der reichsten Menschen der Welt sind verantwortlich für 15% der weltweiten CO2 Emissionen, mehr als doppelt so viel wie die ärmsten 50% zusammen! Die reichsten 10% der Menschheit verantworten mehr als 50% der weltweiten Emissionen! Eine CO2 Besteuerung würde daher vor allem die Reichen treffen, die Klimadividende das Geld in die Hand der Bürger:innen geben.
Eine monatliche Klimadividende finanziert bei durchschnittlichen CO2 äquivalenten (CO2ä) Emissionen von 12 Tonnen pro Kopf, durch eine CO2 Besteuerung die Tonne CO2 bei der Einfuhr oder Förderung von Öl, Gas und Kohle sowie bei der Einfuhr von Gütern mit CO2-Gehalt (Carbon Border Adjustment Mechanismen (CBAM) wäre gerecht und würde uns einen Modernisierungschub geben.
Statt hunderter kleiner Regulierungen oder gar Verboten, statt Cowbow-Turbo-Kapitalismus muss man endlich einer nachhaltigen, regenerativen sozialen Marktwirtschaft eine Chance geben. Die kann nur dann funktionieren, wenn Externalitäten zu Vollkosten (statt gar nicht oder so gut wie gar nicht) berechnet werden. Wenn wir mit wenigstens 761 Millionen Tonnen CO2ä Emissionen Deutschlands im Jahr 2022 rechnen, kommen wir auf €532 Milliarden an Schäden, oder 14% des Bruttoinlandsprodukts, die wir jedes Jahr auf zukünftige Generationen abwälzen. Unser Haushaltsdefizit 2022 war daher nicht 1,8% sondern 15,8%!
Wenn wir die soziale Marktwirtschaft nicht sofort retten, bedrohen die extremen Einkommens- und Vermögensunterschiede, die Naturkatastrophen und Milliarden an Geflüchteten unsere Gesellschaft. Dann mag es Bewegungen zur extremen Rechten oder zurück zur Planwirtschaft geben, die gut gemeint sind aber – wie schon mehrfach weltweit ausprobiert - garantiert nach hinten losgehen.
Auch aus Solidarität zu Ukrainer:innen muss man JA für #Berlin2030 klimaneutral stimmen. Man darf der G7 Propaganda in Sachen „harte Sanktionspakete gegen Russland“ nicht lauben, sondern muss sich die Fakten ansehen. Wegen unseres Verbrauchs fossiler Energie stiegen die russischen Staatseinnahmen 2022 trotz über 7000 Sanktionen gegen Russland in US-Dollar um 20%. Das liegt unter anderem an unserer ungebremsten, und durch den „Doppelwumms“ noch stimulierten, Nachfrage nach fossilen Energien.
Ramsteins „Ukraine Defense Contact Group Meeting“ Agendapunkt 1 sollte daher jedes Mal sein: Wieviel fossile Energien haben G7 Länder verbraucht und damit Putins Haushalt gestärkt? Nur eine G7 Carbon Tax and Dividend, eine CO2 Besteuerung und Klimadividende bringt eine wesentliche Reduktion unseres fossilen Energieverbrauchs. Das kann die weltweiten Energiepreise senken und Putins Haushalt treffen. Wenn das geschieht, gibt es eine Chance für Blauhelme in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, für Frieden und für Sicherheit für Berlin vor einem Land- und Atomangriff.
Ihre Stimme am 26. März 2023 kann also dazu beitragen, dass wir uns ernsthaft um unsere Umwelt, unsere Sicherheit, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Kinder kümmern.
Ich appelliere daher an Sie: machen Sie sich schlau, schauen Sie sich tatsächlich unabhängige Studien an. Hören Sie auf Wissenschaftler wie Professor Johann Rockstrom, der in Albert Einsteins ehemaligem Büro im Gebäude des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung sitzt. Er warnt, dass das Ziel von nicht mehr als 1,5 Grad Erderwärmung kein politischer Kompromiss, sondern eine planetare Grenze ist, die wir nicht überschreiten dürfen. Er sagt, wir haben nur noch eine 50% Chance diesen Kipppunkt nicht zu reißen, wenn wir erst 2050 klimaneutral werden.
Das steht im krassen Gegensatz zu den Falschaussagen vieler Leitmedien und Politiker auf der Basis der Berichte der International Energy Agency die immer wieder falsch behaupten wir müssten erst 2050 klimaneutral sein, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. Nein, selbst wenn wir es bis 2030 schaffen weltweit klimaneutral zu sein haben wir nach den hohen Emissionen der letzten Jahre heute nur noch eine 2/3 Chance die Kipppunkte nicht zu reißen. Dabei werden Berlin und Europa mit am härtesten von Klimafolgen getroffen mit tödlichen Hitzesommern, ausgetrockneten Flüssen, Starkregenfällen und Stürmen.
Das heißt, es rechnet sich nicht nur, es macht uns nicht nur wettbewerbsfähig und erlaubt es uns nicht nur unsere Werte zu verteidigen, sondern es ist auch schlicht und einfach überlebens-notwendig zu handeln. Ein fortschrittliches und digitalisiertes Berlin mit stabil niedrigeren Energie- und Lebenskosten innovativen Mobilitätskonzepten und einer begrünten Innenstadt macht unsere Stadt attraktiver für Unternehmen und Mitarbeitende aus der ganzen Welt. Es führt außerdem zur Entwicklung von neuen Technologien, Innovationen und Arbeitsplätzen.
Als Investor geht man dahin, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Als Berliner trete ich dafür ein, die Rahmenbedingungen für ein wettbewerbsfähiges und damit zukunftsfähiges Berlin zu schaffen. Ich bin daher dem Vorbild vieler anderer gefolgt und habe die hervorragende Arbeit der Menschen hinter der Kampagne Klimaneustart Berlin unterstützt.
Herausgekommen ist dabei auch ein detaillierter Maßnahmenkatalog wie Berlin bis 2030 klimaneutral werden kann. Unternehmer:innen, Wissenschaftler:innen, Handwerker:innen, Verwaltungsexperten, Politiker:innen haben sich zusammengefunden und werden auch über den 26. März 2023 hinaus weiterarbeiten als breites Bündnis „Good Future – Berlin Think and Do Tank“ (siehe Anhang 2 für einen möglichen konkreten Maßnahmenkatalog).
Jetzt liegt es in Ihren Händen zu entscheiden, ob Sie die Informationen, die die Kampagne Ihnen unter Einbeziehung vieler wirklich unabhängiger Experten anbietet, sorgfältig in Betracht ziehen und eine weise Entscheidung für die Zukunft unserer Stadt zu treffen.
So eine realistische Chance wie wir sie heute haben, Berlin rechtlich verpflichtend bis 2030 klimaneutral zu machen, wird es vielleicht nie wieder geben. Nutzen Sie daher die unglaubliche Chance, die sich uns hier bietet und stimmen Sie mit ‚Ja‘: Per Briefwahl, per Wahl in einem der heute schon geöffneten Wahllokale oder in ihrem Wahllokal am Sonntag, den 26.3.2023!
Vorher lade ich Sie hiermit noch herzlich ein, am Mittwoch, den 22.3.2023 von 17-18h beim online „Berlin Green Investment Summit“ teilzunehmen, um mit Experten zum Thema „Anlagechance #Berlin2030 klimaneutral“ zu diskutieren. Und am Samstag den 25.3. 2023 um 14-20h ans Brandenburger Tor zu einem Konzert mit Igor Levit, dem Orchester des Wandels der Staatskapelle Berlin, Beatstakes et al und Reden von Klimaexperten zu kommen.
Mit herzlichen Grüßen,
Jochen Wermuth
Anhang 1: CO2 Besteuerung & Klimadividende dank Berlin 2030 klimaneutral
Berlin sollte vor allem für die EU und die G7 eine CO2 Besteuerung und Klimadividende (carbon tax and dividend www.econstatement.org) fordern. Dabei erhebt der Staat eine CO2-Lenkungsabgabe, wobei er de facto CO2 Emissionen besteuert, die Einnahmen aber zu 100% gleichmäßig pro Kopf an die Bevölkerung auszahlt. Dadurch steigt der staatliche Haushalt nicht an. Das eingesammelte Geld geht direkt in die Hände der Bürger:innen, bzw. es wird Ihnen sogar monatlich im Voraus ausgezahlt, damit sie genug Geld haben um die auf Grund der fossilen Energiebesteuerung höheren Preise haben. So hat jede Bürgerin das Geld in der Hand für den durchschnittlichen Preisanstieg der Güter und Dienstleistungen durch die CO2 Besteuerung.
Diese CO2 Besteuerung sollte dabei bei den gesellschaftlichen Vollkosten einer heute ausgestoßenen Tonne CO2 liegen. Diese liegen laut Umweltbundesamt bei unabdiskontierten Gesundheits- und Umweltschäden bei €700/Tonne CO2. Diese Schäden fallen über 100 Jahre an – so lange wirkt eine heute emittierte Tonne CO2. Nur wenn man die Zukunft abdiskontiert kommt man auf die rund €200/Tonne CO2 die Fridays for Future fordern. Dieser Zahl liegen aber wichtige handwerkliche Fehler zu Grunde: Man kann nur abdiskontieren wenn man das Leben zukünftiger Generationen niedriger bewertet als unseres - was uns der Bundesverfassungshof aber verboten hat - oder weil man auf heute bezahltes Geld – also €200 mündelsicher mit Zins und Zinseszins €700 verdienen kann, so dass die verursachten Schäden über die Zeit bezahlten werden können – was bei den Nullzinsen auf unsere Bankeinlagen aber nicht der Fall ist.
Deshalb dürfen CO2 Emissionen nicht nur mit €30/Tonne CO2 wie im deutschen Wärmesektor besteuern, was nur 4,2 Prozent der Externalitäten entspricht, oder den nur €90/Tonne CO2 am European Emission Trading System (ETS) Markt (immerhin 12,8 Prozent, aber eben immernoch weniger als 1/6tel der Kosten), oder den €130 CO2 Steuer in Schweden (immerhin 18,5 Prozent, oder fast 1/5tel) reden, sondern immer von €700/Tonne CO2.
Profis wie die Europäische Investitionsbank (EIB) arbeiten schon lange mit dieser Größenordnung. Die EIB nutzt zur Bewertung von Projekten zwischen €500 bis €800/Tonne CO2. Diese Zahlen haben große politische Konsequenzen, weswegen sie immer wieder totgeschwiegen werden.
Was bedeutet die Zahl €700/Tonne CO2 für unsere Wahrnehmung der Realität? Bei rund 761 Millionen Tonnen CO2-äquivalenter Emissionen in Deutschland pro Jahr heißt das, das wir in der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr €532 Milliarden an Klimaschäden verursachen, was 14% des Bruttoinlandprodukts entspricht.
Das heißt, Jahr für Jahr verursachen wir 14% des Bruttoinlandprodukts an Schäden, die wir auf zukünftige Generationen abwälzen, im Krassen Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungs-gerichts, dass das untersagt hat. Das ehrlich gerechnete Haushaltsdefizit liegt daher auch nicht etwa bei den stolz verkündeten 1,8%, sondern bei 15,8%! Man kann entweder weiterhin so tun, als wäre alles in Ordnung, den Kopf weiter in den Sand stecken, oder sich erstmal ehrlich machen und feststellen, dass wir auf die Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Am Ende führt da nichts drum herum, denn wie man so schön vom Vogel Strauß sagt: Er kann den Kopf zwar in den Sand stecken, aber sein Allerwertester guckt trotzdem weiter heraus.
Anhang 2: 7 Maßnahmen für #Berlin2030 klimaneutral in 7 Jahren
Folgende Maßnahmen zeigen exemplarisch, dass ein 2030 klimaneutrales Berlin umsetzbar und finanzierbar ist. Sie wurden mit Beiträgen von unabhängigen Expert:innen, Wissenschaftler:innen, Handwerker:innen, Anleger:innen, Verwaltungsexpert:innen, und Politiker:innen in einem unheimlich spannenden kooperativen Prozess entwickelt. Sie sollen zeitnah auch im Rahmen einer Studie veröffentlicht werden.
1.) Wärmewende (40% der Emissionen)
Niedrig-Geothermie und “kalte Nahwärmenetze”, Dekarbonisierung, Fernwärme und Ausbau dezentraler klimaneutraler Wärmelösungen:
Genehmigungsannahme für Niedrig-Geothermie-Bohrungen und “kalte Nahwärmenetze” (= Umweltwärmenetze) in Berlin.
Gestaltung der klimaneutralen Wärme in Berlin unter Nutzung der existierende Wärme- und Wasserinfrastruktur, Entwicklung klimaneutraler Alternativen der dezentralen Wärmeversorgung, Rückgewinnung von Abwärme aus Wasser, Rechenzentren & Industrie.
Umsetzung als Mix aus Solarthermie, saisonaler Wärmespeicherung, Geothermie, Wärmepumpen, Bioenergie-KWK und Strom aus erneuerbaren Energien - auch aus dem Brandenburger Umland.
2.) Stromwende (20% der Emissionen), 100% Erneuerbare für das ganze Jahr:
3.) Verkehrswende (20% der Emissionen), Effizienzoffensive und Elektrifizierung:
4.) Wohnungswende (40% der Emissionen), Dämmung, CO2-negativer und günstiger Neubau, Eigentum statt Miete dank 100-jährigen Krediten:
5.) Industrie- und Dienstleistungs-Wende (20% der Emissionen), weltweit wettbewerbsfähige, emissionsfreie Kreislaufwirtschaft durch niedrige Energiekosten, Digitalisierung der Verwaltung und Up-Cycling:
6.) Kohlenstoffsenken (10% der Emissionen):
7.) Berliner EU- und G7-Initiative für CO2-Bepreisung zu Vollkosten, Klima- und Friedensdividende:
Hinweis: Die Summe der Emissionen ist größer als 100%,
da die Wärmewende z.B. sowohl Wohnen wie Industrie wie Gewerbe betrifft etc.